Impressum
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1.  Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
  § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
  § 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen
  § 3 Weitere Begriffsbestimmungen
  § 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit
  § 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
  § 4a Einwilligung
  § 4b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
  § 4c Ausnahmen
  § 4d Meldepflicht
  § 4e Inhalt der Meldepflicht
  § 4f Beauftragter für den Datenschutz
  § 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz
  § 5 Datengeheimnis
  § 6 Unabdingbare Rechte des Betroffenen
  § 6a Automatisierte Einzelentscheidung
  § 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
  § 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien
  § 7 Schadensersatz
  § 8 Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen
  § 9 Technische und organisatorische Maßnahmen
  § 9a Datenschutzaudit
  § 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
  § 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag
2.  Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
2.1  Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
  § 12 Anwendungsbereich
  § 13 Datenerhebung
  § 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
  § 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen
  § 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
  § 17
  § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung
2.2  Rechte des Betroffenen
  § 19 Auskunft an den Betroffenen
  § 19a Benachrichtigung
  § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
  § 21 Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
2.3  Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  § 22 Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die die Informationsfreiheit
  § 23 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  § 24 Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  § 25 Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  § 26 Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
3.  Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen
3.1  Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
  § 27 Anwendungsbereich
  § 28 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke
  § 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung
  § 30 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form
  § 31 Besondere Zweckbindung
  § 32
3.2  Rechte des Betroffenen
  § 33 Benachrichtigung des Betroffenen
  § 34 Auskunft an den Betroffenen
  § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
3.3  Aufsichtsbehörde
    §§ 36 und 37
  § 38 Aufsichtsbehörde
  § 38a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen
4.  Sondervorschriften
  § 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
  § 40 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
  § 41 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien
  § 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle
5.  Schlussvorschriften
  § 43 Bußgeldvorschriften
  § 44 Strafvorschriften
6.  Übergangsvorschriften
  § 45 Laufende Verwendungen
  § 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen
  Anlage (zu § 9 Satz 1)

 

 

 

Landesdatenschutzgesetze

Ergänzende Vorschriften:

Insolvenzverfahren: Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in ~ im Internet - InsVInternetV 

Postdienste-Datenschutzverordnung - PDSV 

Sozialgesetzbuch 10. Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X 

Telemediengesetz

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern

§ 8 Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Wahrung von Geschäftsgeheimnissen)

§ 187 Strafvollzugsgesetz (Anwendung des BDSchG)

§ 43 Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

§ 37 Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

§ 37 Gesetz über die Bundespolizei

§ 27 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

§ 13 Gesetz über den militärischen Abschirmdienst

§ 11 Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

§ 22 Gesetz über das Ausländerzentralregister

Kreditwesengesetz

Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen

  

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