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Bundesdatenschutzgesetz


1. Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
	§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
	§ 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen
	§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen
	§ 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit
	§ 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
	§ 4a Einwilligung
	§ 4b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
	§ 4c Ausnahmen
	§ 4d Meldepflicht
	§ 4e Inhalt der Meldepflicht
	§ 4f Beauftragter für den Datenschutz
	§ 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz
	§ 5 Datengeheimnis
	§ 6 Unabdingbare Rechte des Betroffenen
	§ 6a Automatisierte Einzelentscheidung
	§ 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
	§ 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien
	§ 7 Schadensersatz
	§ 8 Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen
	§ 9 Technische und organisatorische Maßnahmen
	§ 9a Datenschutzaudit
	§ 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
	§ 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag
2. Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
2.1 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
	§ 12 Anwendungsbereich
	§ 13 Datenerhebung
	§ 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
	§ 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen
	§ 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
	§ 17
	§ 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung
2.2 Rechte des Betroffenen
	§ 19 Auskunft an den Betroffenen
	§ 19a Benachrichtigung
	§ 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
	§ 21 Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
2.3 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
	§ 22 Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die die Informationsfreiheit
	§ 23 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
	§ 24 Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
	§ 25 Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
	§ 26 Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
3. Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen
3.1 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
	§ 27 Anwendungsbereich
	§ 28 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke
	§ 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung
	§ 30 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form
	§ 31 Besondere Zweckbindung
	§ 32
3.2 Rechte des Betroffenen
	§ 33 Benachrichtigung des Betroffenen
	§ 34 Auskunft an den Betroffenen
	§ 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
3.3 Aufsichtsbehörde
	§§ 36 und 37
	§ 38 Aufsichtsbehörde
	§ 38a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen
4. Sondervorschriften
	§ 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
	§ 40 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
	§ 41 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien
	§ 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle
5. Schlussvorschriften
	§ 43 Bußgeldvorschriften
	§ 44 Strafvorschriften
6. Übergangsvorschriften
	§ 45 Laufende Verwendungen
	§ 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen
	Anlage (zu § 9 Satz 1)